<![CDATA[Mein Blog]]> https://fwg.teravon.de/blog/ DE Thu, 27 Nov 2025 18:00:00 +0000 Incomedia WebSite X5 Pro <![CDATA[Haushaltsrede 2026]]> imblog
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Pressevertreter,

 
wir verabschieden heute den Haushalt 2026 – und ich sage Ihnen gleich zu Beginn, damit es keine Missverständnisse gibt:

Wir lehnen diesen Haushalt ab.
Er ist – und das formuliere ich bewusst unmissverständlich – ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Eine Kapitulationserklärung der kommunalen Politik. Und zwar in einer Zeit, in der wir uns Kapitulation am allerwenigsten leisten können.

1. Ein Haushalt vor der Wahl – der mutloseste, den ich je gesehen habe

Noch nie habe ich in meiner kommunalpolitischen Zeit einen Haushalt erlebt, der so mutlos, so ausweichend und so offensichtlich wahlkampftaktisch weichgespült ist wie dieser.

  • Bloß keine Diskussionen,
    •  
  • bloß niemandem auf die Füße treten,
    •  
  • bloß kein Konfliktthema vor der Wahl anpacken,
    •  
  • aber fleißig noch die Wunschzettel einsammeln.
 
So entsteht kein Haushalt – so entsteht Stillstand. Und Stillstand ist eine Vorstufe des Abstiegs.
 
 
2. Selbstverwaltung ja, Verantwortung nein
 
Ich komme gleich zu einem Punkt, den ich offen ansprechen muss.
Jedes Jahr fordern einige Kollegen die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung durch den Freistaat Bayern.
Selbstverwaltung soll lokal bleiben – aber bitte soll der Freistaat zahlen.
 
Das ist exakt das Muster, das wir aus sozialistischen Politikansätzen seit Jahrzehnten kennen:
 
  • Selbstbestimmung für sich reklamieren,
    •  
  • die Verantwortung aber anderen aufbürden.
 
Ein politisches Wunschkonzert ohne Kassensturz.
Und ich sage ganz klar:
So funktioniert Kommunalpolitik nicht.
 
Wer bestellt, bezahlt – so war es immer, und so muss es auch wieder sein.
Wenn es nach den bezeichneten Kollegen geht, hätten wir in Pegnitz bald Verhältnisse wie in Frankfurt:
 
  • Drogenhäuser,
    •  
  • rechtsfreie Räume,
    •  
  • wirtschaftliche Abwärtsspiralen – und am Ende sollen andere zahlen.
 
Nicht mit uns.
 
3. Viel Angriff, wenig Substanz
 
Ich höre die Haushaltsreden seit Jahren aufmerksam.
Und ich frage mich jedes Mal:
Warum beschäftigen sich die Kolleginnen und Kollegen eigentlich nie ernsthaft mit dem Zahlenwerk?
 
Stattdessen wird die Haushaltsrede genutzt, um:
 
  • emotional auszukeilen,
    •  
  • mit Besserwisserei zu prahlen,
    •  
  • Nebelkerzen zu werfen.
 
Hört man deren Haushaltsrede, entsteht der Eindruck:
 
  • Für alles Gute in Pegnitz waren die Herren persönlich verantwortlich.
    •  
  • Für alles Schlechte sind entweder die Landesregierung, der Bürgermeister oder      wir verantwortlich.
 
Diese Logik ist so durchschaubar wie unglaubwürdig. Dabei könnten die Kollegen sich einfach mit dem Haushalt beschäftigen.
Ich nenne das:
 
Unfähigkeit zur Selbstreflexion.
Ein politisches Grundproblem, das sich immer deutlicher zeigt.
 
4. Die Widersprüche im Feuerwehrwesen – und warum wir ein Moratorium fordern
 
Ich komme zum Feuerwehrwesen.
Und ich sage eines gleich vorweg, weil es mir wichtig ist:
Meine Kritik richtet sich NICHT gegen unsere Feuerwehren.
Ganz im Gegenteil:
Wir schätzen und unterstützen sie gerne.
 
Meine Kritik richtet sich an unsere Strategie – oder besser: an das Fehlen einer solchen. Denn wenn wir uns auf etwas verlassen können, dann auf die Unverlässlichkeit dieses Gremiums.
 
Seit 2018 erleben wir ein Durcheinander:
 
  • Ein Feuerwehrbedarfsplan, beschlossen gegen unsere Empfehlung, nicht nur zur Kenntnis zu nehmen,
    •  
  • ein Plan, der in vielen Teilen längst überholt ist,
    •  
  • ein Plan, der widersprüchlich angewendet wird,
    •  
  • ein Plan, dessen Beschlüsse heute ignoriert werden.
 
Beispiele:
 
  • Aus einem TSF für Buchau wurde ein TSF-Logistik.
    •  
  • Aus einem TSF-Wasser in Büchenbach wurde ein LF10.
    •  
  • Die Einhausung in Pegnitz wurde zu fünf Stellplätzen – plus fünf in Troschenreuth.
    •  
  • Wir erfüllen Aufgaben, die eigentlich der Landkreis erfüllen müsste.
    •  
  • Drei Notstromaggregate für 240.000 € stehen sich sinnfrei die Reifen platt.
    •  
  • Wir sollen jetzt noch ein Waldbrandfahrzeug für 800.000 € sowie ein Wechselladerfahrzeug beschaffen.
    •  
  • Gleichzeitig überschüttet uns der Landkreis mit Ausrüstung, die wir unterhalten sollen      – zusätzlich zu den 9,5 Mio. € Kreisumlage, die sich der Landkreis von uns überweisen lässt.
 
Das widerspricht jeglichem Haushaltsverstand.
 
Und dann steht im § 4 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG):
Jedes Fahrzeug muss mindestens dreifach besetzt sein.
 
Wenn wir ehrlich sind, wissen wir alle:
Das funktioniert in Teilen unserer Feuerwehr schlicht nicht.
Gleichzeitig belasten wir unsere größte Wehr mit über 220 Feuerwehreinsätzen jährlich.
 
Ich sage es ganz klar:
Ich habe Angst, dass wir unsere Ehrenamtlichen überfordern.
 
Und genau deshalb fordern wir:
 
Ein Ausgaben-Moratorium für das Feuerwehrwesen.
 
Nur noch:
 
  • begonnene Maßnahmen zu Ende führen,
    •  
  • zwingend notwendige Aufgaben umsetzen,
    •  
  • alles andere: Stopp, Analyse, Neuordnung.
 
Der nächste Stadtrat sollte die Möglichkeit haben, das Feuerwehrwesen unvorbelastet gestalten zu können.
 
5. Infrastruktur, Wirtschaft, Kinderbetreuung – vernachlässigt
 
Während wir uns in falschem Aktionismus verlieren, vernachlässigen wir zentrale Zukunftsaufgaben:
 
  • Infrastruktur
    •  
  • Wirtschaftsförderung
    •  
  • Innenstadtentwicklung
    •  
  • Kinderbetreuung
 
Beispiele:
 
  • Haus für Kinder
    •  
  • Innenstadt: ein Problemfall ohne Konzept
    •  
  • Straßen wie Bahnhofstraße, Schloßstraße, Schmiedpeunt, Langer Berg usw.
    •  
  • Gewerbeflächenentwicklung
 
Alles wird vertagt, diskutiert, abgewartet.
 
6. Abwasserwerk – wo ist die Betriebswirtschaft?
 
Beim Abwasserwerk fehlt mir die Grundlage jeder professionellen betriebswirtschaftlichen Steuerung.
 
Was ist mit Kennzahlen wie:
 
  • Netzerneuerungsquote
    •  
  • Investitionsquote
    •  
  • Altersstruktur des Netzes
    •  
  • Zustandskennzahlen
 
Oder was ist mit einem Benchmark?
Wir steuern blind.
 
7. Fehlende Unterlagen, organisatorische Überforderung
 
Seit vier Wochen versuchen wir einfache Informationen zum Eigenbetrieb Freizeitpark/Windpark zu bekommen. Es geht um so banale Fragen wie:
 
  • Abschreibungspläne zu unserem Anlagenvermögen, getrennt nach steuerlichen Betrieben
    •  
  • Kredite und Kreditstände
    •  
  • Tilgungspläne
 
Persönlich kenne ich meine Kontostände. Ich hätte als verantwortungsvoller Stadtrat dies auch gerne von den städtischen Einrichtungen gewusst. Schließlich verstehe ich dies als meine Verantwortung. Die Verwaltung sieht das anders – nach deren Meinung hat das nichts mit dem Haushalt zu tun.
 
Ich stelle mir ernsthaft die Frage:
Was soll das?
 
Gleichzeitig entnehmen wir erneut über 200.000 € an liquiden Mitteln aus dem Windpark –
und sparen keinen Cent für anstehende Erneuerungen.
Der Windpark Büchenbach ist inzwischen 12 Jahre alt.
 
Auch beim CabrioSol frage ich:
 
  • Wo stehen wir und wo wollen wir wirtschaftlich hin?
    •  
  • Wo stehen wir bei Instandhaltung?
    •  
  • Wo stehen wir bei Krediten?
 
Kaum Antworten. Kaum Zahlen. Kaum ein Konzept.
 
8. Grundschule Pegnitz – seit Jahren ein offenes Thema
 
Seit Jahren fordert die Rektorin, die Grundschule in der Stadt zu zentralisieren und die bestehenden Grundschulklassen in der Verbandsschule aufzulassen.
Passiert ist:
Nichts.
 
Noch nicht einmal ein Planansatz im Haushalt.
Auch hier wieder:
 
Verschieben, vertagen, vertrösten.
 
9. Der politische Großkonflikt – Warum die Rechnung jetzt kommt
 
Ich werde jetzt grundsätzlich, denn der Haushalt 2026 steht im größeren Kontext.
Wir leben in einer Zeit, in der:
 
  • die Bonität von Staatsanleihen sinkt,
    •  
  • die Zinsen für Staatsanleihen steigen,
    •  
  • die Geldmengen massiv erhöht werden,
    •  
  • die Kaufkraft schwindet,
    •  
  • immer mehr Menschen in „sichere Häfen“ flüchten – Gold, Sachwerte, Devisen,      Kryptowährungen.
 
Warum?
Weil das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt – auch in die kommunalen Institutionen.
 
Und wenn Brüssel weiter versucht, ökonomisch fragwürdige CO₂-Regime aufzubauen, wird das schneller relativiert werden, als manchen Ökologen lieb ist.
Denn spätestens, wenn die Rechnung kommt, gibt es Konflikte – massive Konflikte.
 
Ich sage es offen:
Der Haushalt 2026 wirkt, als hätten wir bereits kapituliert.
 
10. Die kommunale Realität: Wer bestellt, bezahlt
 
Bund und Länder beschließen:
 
  • immer neue Standards,
    •  
  • immer neue Vorschriften,
    •  
  • immer neue Pflichten,
 
aber zahlen sollen:
wir.
 
Auf dem Rücken der Gemeinden werden ungelöste Bundesprobleme ausgetragen.
 
Beispiele:
 
  • Jahre des schlechten Gewissens wegen Flächenverbrauch
    •  
  • Verzögerung von Bauvorhaben
    •  
  • Investoren werden verschreckt
    •  
  • Wohnraum verteuert sich
    •  
  • neue CO₂-Bepreisungen
    •  
  • Grundsteuern steigen
    •  
  • Wassercent kommt
    •  
  • Abfallgebühren steigen
    •  
  • Abwasserpreise steigen
    •  
  • Mietpreisbremse wird eingeführt, weil Investitionen unattraktiv gemacht werden
 
So entsteht ein verzerrter Markt – und politisch tolerierte Feindbilder gleich dazu.
Das System der Regierenden lautet:
„Probleme werden nicht gelöst, Probleme werden einfach verboten“
 
11. Die Folgen in Pegnitz – konkret und spürbar
 
Diese Politik führt bei uns vor Ort zu:
 
  • Verkauf von Tafelsilber
    •  
  • Kürzungen bei der Vereinsförderung
    •  
  • Vernachlässigung der Infrastruktur
    •  
  • Innenstadtverfall
    •  
  • wachsendem Ungerechtigkeitsempfinden
 
12. Erfolge – die es trotzdem gibt
 
Ja, es gibt auch Positives:
 
  • Zum ersten Mal seit meiner kommunalpolitischen Tätigkeit steht der Haushalt      fristgerecht zur Verabschiedung.
    •  
  • Das ermöglicht frühzeitige Ausschreibungen.
    •  
  • Und das erhöht die Chancen, dass der Vermögenshaushalt tatsächlich umgesetzt      wird.
 
Dafür vielen Dank an die Verantwortlichen.
Aber: Das ändert nichts an den inhaltlichen Defiziten dieses Haushalts.
 
13. Haushaltsrücklagen vs. Haushaltsausgabereste
 
Ich muss gestehen, dass es einige Zeit gedauert hat, bis ich nachvollziehen konnte, wie die aktuelle Darstellung im Haushalt zu bewerten ist. Die Präsentation unterscheidet sich erheblich von den Haushalten der vergangenen Jahre. Und nach wie vor halte ich diese Darstellungsform für unpassend, da sie dem Grundsatz der Fälligkeit nach Artikel 11 der BayHO widerspricht.
 
Grundsätzlich lässt sich festhalten: Die ausgewiesenen Haushaltsausgabereste von knapp 13,4 Mio. Euro sind weder in Relation zum Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushalts noch zu den geplanten Ausgaben des Vermögenshaushalts positiv zu bewerten. Besonders kritisch ist die Entwicklung: Innerhalb eines Jahres haben sich die Haushaltsausgabereste verdoppelt.
 
Ketzerisch formuliert gibt es nur zwei Erklärungen für diese Entwicklung:
Entweder wurde falsch geplant – oder die Umsetzung durch die verantwortlichen Stellen funktioniert nicht.
 
Unbestreitbar ist, dass es im Stadtgebiet öffentliche Unternehmen gibt, die mit deutlich weniger Personaleinsatz ein wesentlich höheres Volumen erfolgreich umsetzen. Genau deshalb ist dieses Thema so relevant: Nicht getätigte Investitionen trotz vorhandener Haushaltsansätze führen dazu, dass wir Fördermittel in Millionenhöhe verlieren. Mittel, die unsere Bürgerinnen und Bürgern nun aus eigener Tasche aufbringen müssen.
 
In diesem Zusammenhang wirkt es fast schon bequem, die Presse wegen 35.000 Euro für eine Klage zu instrumentalisieren, ohne der betroffenen Seite die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben – insbesondere dann, wenn man damit von einem selbst verursachten Millionendesaster ablenkt. Zwischenzeitlich könnte man den Eindruck gewinnen, es handle sich stellenweise um eine Form von Hofberichterstattung.
 
Wir wünschen uns daher mehr Arbeiten für Pegnitz – und weniger Unterhaltungsfernsehen auf Facebook und Instagram.
 
Fazit:
Großvolumige Haushaltsreste verzerren das tatsächliche Bild der städtischen Finanzlage und sind ein deutliches Zeichen für Misswirtschaft.
 
14. Die Kreisumlage
 
Zwischen 2018 und 2025:
 
  • Grundsteuermehreinnahmen: ca. 2 Mio. €
    •  
  • Steigerung der Kreisumlage: ca. 5 Mio. €
 
Hätten wir die Kreisumlagenerhöhungen allein über die Grundsteuer finanziert, müssten wir heute bei einem Hebesatz von rund 1000 statt 300 stehen.
 
Bisher hat das niemanden im Geldbeutel wehgetan.
Aber das wird nicht immer so bleiben.
Und die Konflikte, die daraus entstehen, kommen viel schneller als die durch den Klimawandel.
 
15. Wahlbewerbung – Realität vs. Selbstdarstellung
 
Bekanntlich haben einige Personen ihren Hut in den Ring geworfen, so auch unser amtierender Bürgermeister.
Dessen mediale Bilanzierung ändert nichts an der Tatsache:
 
  • Der Schuldenabbau ist Ergebnis der Konsolidierung – nicht sein Verdienst.
    •  
  • Seine „besonderen Erfolge“ sind Teil des Tagesgeschäfts.
    •  
  • Gleichzeitig hat er für ausufernde Kreisumlagen gesorgt.
 
und
 
  • Unter seiner Führung wurden Zukunftsinvestitionen verschlafen.
 
16. Die Erblast
 
Ein wenig relativiere ich zum Schluss:
Viele Probleme sind geerbt.
Auch Pegnitz hat in guten Jahren auf Pump investiert.
Nichtsdestotrotz hätten wir durch korrekte Antragstellungen, rechtzeitige und professionelle Haushalte sowie zielgerichtete Umsetzung viel voranbringen können.
 
17. Fazit: Ablehnung ohne jede Einschränkung
 
Ich fasse zusammen:
 
  • Der Haushalt 2026 ist mutlos.
    •  
  • Er ist strukturell falsch.
    •  
  • Er verschiebt Probleme.
    •  
  • Er ignoriert Beschlüsse.
    •  
  • Er belastet die Zukunft.
    •  
  • Er kapituliert vor den Herausforderungen.
 
Wir lehnen diesen Haushalt ohne jede Einschränkung ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.



Claus Spieler
Fraktionsvorsitzender
 
Es gilt das gesprochene Wort!
]]> Thu, 27 Nov 2025 18:00:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?haushaltsrede-2026 https://fwg.teravon.de/blog/rss/000000000 <![CDATA[Wofür stehen wir eigentlich?]]> imblog
🔷 Wofür stehen wir eigentlich?
Diese Frage stellen wir uns ganz bewusst – und wir finden: Sie verdient eine klare Antwort.

Als unabhängige kommunalpolitische Wählergruppierung sind wir keinem Parteizwang unterworfen. Doch genau deshalb ist es uns wichtig, uns eine eigene Identität zu geben. Was macht uns aus? Was unterscheidet uns von anderen politischen Akteuren?

✅ Unser Name „FREIE WÄHLER“ bringt bereits eine gewisse Haltung mit – aber wir wollen mehr.
Wir wollen gemeinsame Werte, die uns Orientierung geben.

Denn:
➡️ Aus Werten entsteht Motivation.
➡️ Aus Motivation entsteht Handlung.

Unsere Grundwerte sind das Fundament, auf dem unser politisches Engagement ruht. Sie geben uns Halt, Richtung und Kraft – gerade in einer Welt, die immer komplexer wird. Sie schaffen Zusammenhalt nach innen und eine klare Haltung nach außen.

🔶 Werte, die tragen – Verantwortung, die verbindet.

Als Freie Wählergemeinschaft Pegnitz stehen wir für eine bürgerlich-konservative Politik mit Herz und Verstand.

Wir glauben an die Stärke unserer ländlichen Region, an das Miteinander in der Gemeinschaft und an die Verantwortung jedes Einzelnen für das große Ganze.

🧭 Unsere Arbeit basiert auf klaren Werten:
• Zuverlässigkeit & Vertrauen: Wir halten, was wir versprechen – geradlinig und ehrlich.
• Tradition & Innovation: Wir bewahren, was sich bewährt hat, und gestalten mutig die Zukunft.
• Heimatverbunden & weltoffen: Unsere Liebe zur Region schließt den Blick über den Tellerrand nicht aus.
• Nachhaltig in jeder Hinsicht: Ökologisch und ökonomisch denken wir in Generationen, nicht in Wahlperioden.
• Bodenständig & leistungsbereit: Wir packen an, statt nur zu reden – verantwortungsbewusst, fleißig und zielorientiert.
• Selbstbestimmung & Eigenverantwortung: Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und an die Kraft der Gemeinschaft.
• Glaube an die Schöpfung: Unser Handeln ist getragen vom Respekt vor dem Leben und der Natur.

Wir sind gesellig, offen im Gespräch, verwurzelt in den Vereinen, Betrieben und Familien unserer Stadt – und arbeiten mit klarem Kompass für das Wohl Pegnitz‘ und seiner Ortsteile.

🌟 Diese Werte sind mehr als nur Leitlinien – sie sind Ausdruck unserer Überzeugung.

🙋‍♂️ Wenn du dich mit unseren Werten identifizieren kannst, dann mach mit!
Ob jung oder alt, ob mit viel oder wenig Zeit – bei uns zählt nicht der perfekte Lebenslauf, sondern das gemeinsame Ziel: Pegnitz gestalten – mit Herz, Verstand und Verantwortung.

Melde dich einfach bei uns – wir freuen uns auf dich!


Link zur Broschüre
]]> Tue, 12 Aug 2025 17:53:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?wofuer-stehen-wir-eigentlich- https://fwg.teravon.de/blog/rss/rp55n0jc <![CDATA[Haushaltsrede 2024]]> imblog
Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerschaft und Vertreter der Presse,

„In Pegnitz nichts Neues!“

Oberflächlich betrachtet passt dieses Motto sprichwörtlich wie: „Die Faust auf das berühmte Auge“. Der Haushalt ist gemäß Art. 65 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wie immer verspätet, die Jahresrechnung des Vorjahres ist nicht fertig, der Windpark wird geplündert, die Mehrheit steht.

Also warum überhaupt eine Haushaltsrede halten? Der überwiegende Teil der heute Anwesenden denkt sich vermutlich sogar: „Dauert es noch lange?“ Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie und ich darf Ihnen die Sichtweise der FW/FWG darstellen. Auch wenn es für einige Anwesende schwer zu ertragen ist, nur so funktioniert ein demokratisches System. Und in keinem anderen System möchte ich leben. Also Ruhe bewahren, so schlimm wird es nicht werden.

Wie alle Jahre wächst das Volumen bei den Einnahmen und Ausgaben unseres Haushalts kontinuierlich. Das Wort „Rekordhaushalt“ zu verwenden wäre aus unserer Sicht allerdings vermessen. Sollten sich die Einnahmen der Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Schlüsselzuweisung so bewahrheiten, wäre dies sehr erfreulich. Von den Ansätzen auf der Ausgabenseite sind wir ebenfalls nicht überrascht. Leider! Die Aussicht der dauernden Leistungsfähigkeit bleibt damit weiterhin negativ.

In weiten Teilen unserer Gemeinde leben wir von der Substanz längst vergangener Zeiten. Müssten wir als Gemeinde kaufmännisch bilanzieren, würde man sehen, wie durch Abschreibungen auf Anlagevermögen das Eigenkapital dahinschmilzt. Gleichzeitig stehen wir vor einem Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur. Man hört immer öfter auf der Straße: „Was ist aus Pegnitz nur geworden?“

Es fehlt offensichtlich nicht nur an einer freien Finanzspanne für Investitionen, es fehlt möglicherweise auch am Willen und an Ideen. Dabei ließe sich auch mit wenig Geld etwas bewegen.

Beispiele:

  • Die Parkplatznot durch den Wegfall des K&P Parkplatzes ließe sich kompensieren mit der Fläche neben dem Baywa-Gelände. Man müsste die Erdhaufen zur Beprobung nur anderswo lagern, z. B. auf der ins Nirgendwo führenden Straße am Flugplatz. Kostet nichts und würde das Stadtbild verschönern.

  • Die von der Bahn gepachteten Flächen neben den Gleisen in der Bahnhofstraße könnte man mit wenig Aufwand attraktiv aufwerten. Es würde schon ausreichen, den Unrat zu entfernen; vielleicht noch etwas Rasen und zwei drei Sitzgelegenheiten, schon hätten die Besucher unserer Stadt einen ganz anderen Eindruck. Für einen Praktiker eine Sache von weni-gen Arbeitsstunden. Ich hab‘s: „Es ist Taktik!“ Unseren Besuchern, die mit dem Zug anreisen, soll bereits mit der Einfahrt des Zuges in den Bahnhof das Gefühl einer Konsolidierungsgemeinde vermittelt werden. Jetzt erklären sich mir auch die Erdhaufen auf der anderen Seite der Bahnschienen.

Weitere Beispiele gefällig:

  • Das ehemalige Aldi Gelände: „Lasst es uns kaufen!“ Das Grundstück ist für unsere Rahmenplanung von enormer Bedeutung. Der Bereich ist mit einer städtebaulichen Rahmenplanung versehen und wir würden 90 % Zuschuss bekommen. Noch! Die Zeichen der För-derungen stehen bekanntlich auf negativ. Vielleicht würde der Pächter mit sich reden lassen und wir könnten übergangsweise einen Teil der Fläche als Parkraum nutzen. Hiervon haben wir im Bereich unseres Freizeitparks deutlich zu wenige. Wenn wir nicht handeln, verlängert der gegenwärtige Eigentümer ggf. den Pachtvertrag und wir haben erneut das Nachsehen.

  • Die Innenstadt: Wer ernsthaft glaubt, dass die Innenstadt je wieder mit Geschäften gesäumt sein wird, hat die Zeichen der Zeit verschlafen. Es braucht einen völlig neuen Gedanken um privates Kapital in die Innenstadt zu bringen. Also was könnte private Investoren dazu bewegen in die Innenstadt von Pegnitz zu investieren? Wir meinen, die Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum wäre ein Anreiz für private Investitionen. Wohnraum ist gesucht und verspricht für Investoren eine zuverlässige Rendite. Gepaart mit einer attraktiven Gastronomie könnte die Innenstadt zu neuem Glanz erblühen.

Leider werden die meisten unserer Ideen schon deshalb abgelehnt, weil sie von uns sind. Schade! Es gibt sie allerdings doch, die wenigen erfolgreichen Beschlüsse zu unseren Anträgen. Zur Umsetzung kommen diese Beschlüsse jedoch nicht, wie z. B. die Einfädelspur am Diska-Markt oder das Haus für Kinder. Schade, dass hier den Bürgerinnen und Bürgern gute Ideen aus parteipolitischen Gründen vorenthalten werden. Dabei wäre es doch gerade in der heutigen Zeit wichtig, Verlässlichkeit auszustrahlen. Hier weitere Negativbeispiele:

  • Das vermutlich älteste Beispiel in der aktuellen Wahlperiode: „Die Verleihung der Altbürgermeisterwürde für Hr. Uwe Raab“. Der Beschluss wurde auf Betreiben der Verwaltung bereits 2020 gefasst; nur vollzogen wurde der Beschluss ohne Angabe von Gründen bis heute nicht. Diesen Umgang hat Uwe Raab bei aller politischen Auseinandersetzung nicht ver-dient.

  • Die Haushaltsgenehmigung 2023: Auf unsere direkte Nachfrage, ob die Haushaltsgenehmigung schon vorliegt, antwortete die Verwaltung: „Es könnte sein, dass wir beim Haushalt nachbessern müssen“. An sich wäre die Antwort in Ordnung, allerdings war der Bürgermeister zum Zeitpunkt der Nachfrage bereits vom Landratsamt über die negative Haushaltsgenehmigung informiert gewesen und hat ohne Rücksprache mit dem Stadtrat eine von ihm nachgebesserte Version zur Prüfung bei der Rechtsaufsicht eingereicht. Der Beweis liegt in Form eines Schreibens vom Landratsamt vor.

  • Förderrichtlinie bei Vereinen: Unser Vorschlag zur Kopfpauschale wurde erwartungsgemäß vom Tisch gewischt. Stattdessen wurde durch viel Lobbyismus eine Förderrichtlinie auf Basis der alten Fördergrundsätze verabschiedet. An der bisherigen Praxis hat sich damit kaum etwas geändert. Im Beschluss wurden die Förderungen für Feuerwehrvereine auf Wunsch der Verwaltung komplett gestrichen. Wenige Tage später kam es bei einer Feuerwehrveranstaltung zu ersten Irritationen: Der Sache wohl bewusst, wurde unser Bürgermeister auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Körbeldorf zur Förderung eines Rasentraktors befragt. Wohlwissend, dass seine Förderrichtlinie wenige Tage vorher mit dem Ausschluss für Feuerwehrvereine mehrheitlich verabschiedet wurde, antwortete der Bürgermeisters wie folgt: „Wir sind aktuell am Erstellen einer neuen Förderrichtlinie, welche vom Stadtrat noch beraten und verabschiedet werden muss“. Klingt komisch, war aber genau so!

  • Brandschutz Oberhauenstein: Im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Feuerwehren Büchenbach und Hainbronn zu Atemschutzwehren ließ uns die Verwaltung unter Androhung rechtlicher Konsequenzen wissen, dass wir uns an Recht und Gesetz zu halten haben. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die diskutierte Hilfsfrist auch in Oberhauenstein nicht eingehalten werden kann. Um keinen Ärger zu produzieren, haben wir bis vor wenigen Tagen gewartet, ob die Verwaltung im eigenen Auftrag handelt und das Feuerwehrgesetz umsetzt. Als dies nicht passiert ist, mussten wir jetzt einen Antrag stellen, um nochmals auf die Situation hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten. Sie werden mir doch Recht geben: Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben den gleichen Anspruch auf Umsetzung der Gesetzeslage.

  • Klage gegen die Kreisumlage: In Eintracht mit dem Landrat ließ der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Rückstellung für die Klage der Stadt Pegnitz mitverantwortlich für die Umlageerhöhung des Landkreises ist. „Dass die Stadt und deren Anwalt es bisher einfach unterlassen hat, eine Klagebegründung einzureichen, wurde vor der Kamera nicht erwähnt.“

  • SKU: Fast alle anwesenden Gruppierungen haben im Wahlkampf 2020 mit Transparenz geworben. Vor allem auch der Spitzenkandidat der PEG. Also dachten wir uns: „Warum soll der Verwaltungsrat des Freizeitparks nichtöffentlich tagen?“ Es geht dort schließlich überwiegend um Dinge von öffentlichem Interesse und wir haben nichts zu verbergen. Also schrieben wir einen Antrag mit dem Beschluss: „Der Verwaltungsrat möge grundsätzlich öffentlich tagen.“ Das Unvorstellbare passierte: Unser Antrag bekam eine Mehrheit. Na ja, der Bürgermeister stimmte gegen das Transparenzvorhaben. Anschließend dauerte es nur eine Sitzung und der Stadtratskollege Walter Kurz, ebenfalls von der transparenten PEG, stellte genau den gegenteiligen Antrag. Nun folgte die Mehrheit dem Bürgermeister und dem Kollegen Kurz – wir tagen nun wieder grundsätzlich nichtöffentlich. Ein trauriger Tag für die Politik und unsere Stadt.

Eine weitergehende Bewertung der Sachverhalte erspare ich mir aus Rücksicht auf die verbleibenden zwei Jahre in diesem Gremium. Schließlich ist es unsere Aufgabe, gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu arbeiten. Hiervon unbenommen bleibt die Möglichkeit zur Selbstbewertung.

Zurück zum Haushalt: Wie immer schmieden wir große Pläne. Erfahrungsgemäß scheitert ein Großteil an der Umsetzung. Der vom Bürgermeister ursprünglich eingebrachte Haushaltsentwurf enthielt im Gesamtvolumen (Ausgabereste, Haushalt 2024, mittelfristige Finanzplanung und Verpflichtungsermächtigungen) knapp 6 Mio. € an Ausgaben für das Feuerwehrwesen. Glücklicherweise konnten im Rahmen der Haushaltsdebatte einige Dinge reduziert werden. Ausnahmsweise bestand hierüber sogar mehr oder weniger Einigkeit. Nichtsdestotrotz mussten wir aus verschiedenen Richtungen vernehmen, dass so mancher Mitbewerber versucht, sich auf unsere Kosten herauszureden.

Für uns gilt: „Unseren Feuerwehren soll es an nichts mangeln, was zur Erfüllung der Pflichtaufgabe erforderlich ist!“ Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass wir die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen bei der Feuerwehr Pegnitz zur Entzerrung der angespannten Platzsituation ausdrücklich unterstützen, wenn diese im beantragten Umfang benötigt werden. Auch die geplante Erweiterung der Feuerwehr Troschenreuth zur Übernahme von Katastrophenschutzaufgaben für den Landkreis Bayreuth unterstützen wir sehr gerne. Sofern der Landkreis sich zur vollständigen Kostenübernahme dafür bereit erklärt. Im Fokus muss auch die Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr Buchau und Körbeldorf stehen.

Wenn ich schon bei der Thematik Freiwillige Feuerwehr bin, möchte ich die Gelegenheit zum Dank nutzen. „Vielen Dank für euer Engagement!“

Den Haushalt allgemein betreffend sehen wir weiterhin skeptisch. Bereits in der Finanzausschusssitzung haben wir um eine kostendeckende Darstellung der Ausgabenreste gebeten. Mit der Erklärung: „Das war schon immer so!“ wurde unsere Anfrage beantwortet. Fakt bleibt: in der Darstellung unseres Haushalts fehlen knapp 3,2 Mio. € zur Deckung der übertragenen Ausgabenreste. Damit sind auch die Rücklage und der Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung falsch dargestellt.

Allein dieser Umstand und der Unwille den Sachverhalt richtig darzustellen, ist für uns Grund genug, der Haushaltswirtschaft unsere Zustimmung zu verweigern.

Weitere Gründe sind:

  • die unzureichenden Mittel für Deckenbaumaßnahmen
  • die fehlende Realisierung der bereits beschlossenen Einfädelspur am Diska-Markt
  • die fehlenden Mittel für den Kauf des ehemaligen Aldi-Geländes
  • der weiterhin ungeklärte Sachverhalt im Eigenbetrieb Abwasserwerk zur Straßenentwässerung
  • der ungeklärte Sachverhalt zur Bereinigung der offenen Forderungen vom Windpark an den Freizeitpark in der Steuerbilanz des Eigenbetriebs
  • die Klärung, inwieweit vorhandene Finanzbestände zur Sondertilgung von Krediten verwendet werden könnten, um die Zinslast zu reduzieren
  • die alljährliche Plünderung der liquiden Mittel im Windpark zugunsten des Freizeitparks

Dabei fällt mir noch ein: Wie soll es mit der Konsolidierung weitergehen? Ursprünglich wurde ein Beschluss über eine 5-jährige Konsolidierungsphase gefasst. Nachdem die Stadt aus „taktischen Gründen“ ein Jahr pausiert hat, sind mittlerweile sogar sechs Jahre verstrichen; angeblich mit viel Nutzen und ohne finanziellen Schaden. Für uns ist klar, auch zukünftig ist die Konsolidierungshilfe unverzichtbar, deshalb fordern wir den Bürgermeister auf, schnellstmöglich über die Fortführung der Konsolidierung entscheiden zu lassen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Hr. Bürgermeister, wir müssen alles unternehmen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiter zu erhöhen, die wahre Finanzlage klar und für jedermann verständlich darzustellen und die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Versuchte Verschleierung von Missständen, die Verzögerung in der Umsetzung der Planungen und Ungleichbehandlung führen nur zu Unmut und öffnet Extremisten die Tür. Dies gilt es, für uns alle zu verhindern.

Vielen Dank!



Claus Spieler
Fraktionsvorsitzender


Es gilt das gesprochene Wort!

]]> Thu, 07 Mar 2024 17:25:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?haushaltsrede-2024 https://fwg.teravon.de/blog/rss/xomppwj8 <![CDATA[Haushalt 2023]]> imblog
Haushalt 2023
Der Haushalt 2023 wurde am 29.03.2023 mehrheitlich verabschiedet. Trotz unserer intensiven Bemühungen gelang es uns nicht, auf das Haushaltswerk Einfluss zu nehmen. Warum wir gegen den Haushalt gestimmt haben, können Sie hier in der Haushaltsrede nachlesen.

PDF zum Download
]]> Sun, 02 Apr 2023 07:09:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?haushalt-2023 https://fwg.teravon.de/blog/rss/im6ucg14 <![CDATA[Antrag gemäß §25 der Geschäftsordnung – Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Freizeitpark / Windpark]]> imblog
Mit unserem Schreiben vom 21.04.2022 haben wir folgenden Antrag gestellt:

Antrag gemäß §25 der Geschäftsordnung – Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Freizeitpark / Windpark

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen finden die Sitzungen des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen des Freizeitparks / Windparks grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde sollte dies geändert werden.

Entsprechend der Satzung wird durch den Verwaltungsrat im Wesentlichen über das Leistungsspektrum unseres Freizeitparks entschieden. Der Verwaltungsrat legt in seinen Sitzungen u. a. fest:

- Öffnungszeiten
- Eintrittspreise
- Leistungsumfang
- Außerordentliche Schließungen oder Öffnungen der Einrichtungen
- Mittelverwendung
- Sonderveranstaltungen
- Etc.

All diese Dinge sind aus unserer Sicht von öffentlichem Interesse, schließlich handelt es sich bei unserem Kommunalunternehmen um eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Da in der Kombination mit dem Eigenbetrieb unser Kommunalunternehmen nicht in der Lage ist, seine Aufwendungen kostendeckend zu erwirtschaften und alljährlich auf Defizitausgleiche in Millionenhöhe durch den Steuerzahler angewiesen ist, wird die Notwendigkeit von transparenten Entscheidungen noch nötiger.

Der Stadtrat möge in öffentlicher Sitzung beschließen:

Die Sitzungen des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen Freizeitpark / Windpark mögen grundsätzlich öffentlich stattfinden, außer es sprechen dringende Gründe entgegen wie z. B. Steuergeheimnis, Grundstücksangelegenheiten, Personalthemen, Wettbewerbsfragen oder Betriebsgeheimnisse. Zu diesem Zwecke wird die Satzung des Selbstständigen Kommunalunternehmens Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz – Anstalt des öffentlichen Rechts – vom 24.09.2015 unter §5 um einen entsprechenden Absatz ergänzt.


Mit freundlichen Grüßen
Claus Spieler
(Fraktionsvorsitzender)
]]> Sun, 24 Apr 2022 17:58:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?antrag-gemaesz--25-der-geschaeftsordnung---aenderung-der-satzung-des-kommunalunternehmens-freizeitpark---windpark https://fwg.teravon.de/blog/rss/08v0klll <![CDATA[Antrag gemäß §25 der Geschäftsordnung – Stellungnahme durch den Klimabeirat]]> imblog
Mit unserem Schreiben vom 21.04.2022 haben wir folgenden Antrag gestellt:

Antrag gemäß §25 der Geschäftsordnung – Stellungnahme durch den Klimabeirat

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Energiekrise ist in aller Munde, kürzlich hat der Wirtschaftsminister der Regierungskoalition bestehend aus SPD, B90/Grüne und FDP zum Energiesparen aufgerufen. Seiner Aufforderung entsprechend mögen die Menschen dieses Landes auf unnötige Energieverschwendung verzichten, dies ärgert seiner Aussage nach Putin und schont den Geldbeutel.

Als Fraktion sehen wir diese Äußerungen durchaus kritisch und haben teilweise andere Vorstellungen zur Energiepolitik, nichtsdestotrotz gibt es in Pegnitz einen Klimabeirat mit der Aufgabe den Stadtrat in Fragen des Klimaschutzes zu beraten. Im Rahmen der Fortführung des Eissportbetriebs am bestehenden Standort und ggf. einer Erweiterung der Eissportsaison sowie im Rahmen der Bauleitplanung zum Bau einer Eisportarena durch einen privatwirtschaftlichen Träger sollte der Klimabeirat um eine Stellungnahme hierzu gebeten werden.

Der Stadtrat möge in öffentlicher Sitzung beschließen:
Der Klimabeirat wird zum Fortbetrieb des bestehenden Eisstadions mit ggf. einer Ausweitung der Eissportsaison um eine Stellungnahme aus Sicht des Klimaschutzes gebeten. Des Weiteren möge der Klimabeirat eine Stellungnahme zum möglichen Bau einer Eisportarena abgeben. Die Stellungnahme des Klimabeirates soll mindestens folgende Dinge umfassen:

- Klimabelastung im Verhältnis zum Nutzen solcher Sportstätten
- Ggf. mögliche Maßnahmen für eine bessere Klimabilanz


Mit freundlichen Grüßen
Claus Spieler
(Fraktionsvorsitzender)
]]> Sun, 24 Apr 2022 17:57:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?antrag-gemaesz--25-der-geschaeftsordnung---stellungnahme-durch-den-klimabeirat https://fwg.teravon.de/blog/rss/neltv6dn <![CDATA[FREIE WÄHLER und FWG beantragen ein zentrales Haus für Kinder]]> imblog Mit unserem Schreiben vom 18.01.2022 beantragen wir die ersten Schritte zur Schaffung eines zentralen Hauses für Kinder in Pegnitz.

Bereits mit dem Beschluss zur Umsetzung der Bedarfsplanung am 26.03.2021 wurde beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Örtlichkeiten für ein zentrales Haus für Kinder in Pegnitz zu suchen, auch unter Berücksichtigung der städtebaulichen Rahmenplanung." Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Nun ist fast ein Jahr vergangen und es können keine Aktivitäten diesbezüglich festgestellt werden. Dies war für uns Grund genug um einen Antrag einzureichen. Aus unserer Sicht gäbe es verschiedene Örtlichkeiten im städtischen Besitz für die Realisierung dieser Einrichtung, alternativ könnten wir uns auch einen Grundstückserwerb vorstellen.

Wichtig ist uns, dass in diese Sache Bewegung kommt. Nachfolgend unser Antrag im Wortlaut:

Antrag gemäß §25 der Geschäftsordnung – Haus für Kinder

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen mit hoher Qualität und Effizienz stellt eine
Pflichtaufgabe der Stadt Pegnitz dar. Unsere Kinder sind unser wertvollstes Gut und wir haben über die Grenzen der politischen
Gruppierungen hinweg zurecht die Familienfreundlichkeit als eines unserer wichtigsten Ziele definiert.

Um diese grundlegenden Fakten umzusetzen sehen wir, wie bereits mehrfach ausgeführt, einen weiterhin bestehenden Bedarf
für ein zentrales Haus für Kinder. Dies unabhängig von dem jetzt in Planung befindlichen Waldtierkindergarten im Veldensteiner
Forst und einer möglichen Nutzung von weiteren Räumlichkeiten.

In diesem zentralen Gebäude können Angebote von Kinderkrippe, Kindergarten, Ganztagsbetreuung und weitere
Förderangebote zusammengefasst angeboten werden.

Die FWG/FW-Fraktion sieht durch diese zentrale Einrichtung einen effektiven Ansatz um

  • ausreichend Betreuungsplätze anzubieten
  • die anfallenden Kosten pro Betreuungsplatz zu senken
  • den Personaleinsatz effektiv zu gestalten
  • auf kurzfristige Personalausfälle leichter reagieren zu können
  • an die Bedürfnisse der Eltern angepasste Öffnungszeigen (Früh- / Spätbetreuung) anzubieten
  • soweit möglich Elternbeiträge zu senken bzw. deren Steigerung zu vermeiden
  • Kosten durch die Parallelnutzung von Einrichtungen/Räumlichkeiten einzusparen
  • die gefahrenen Kilometer zum Verbringen- und Abholen der Kinder zu reduzieren
  • zukünftig auf weitere Bedarfe an Betreuungsplätzen problemlos reagieren zu können
  • einen Mehrwert an Ausstattung Betreuung anbieten zu können
  • den Betreuungsanspruch für Schulkinder ab 2026 gerecht zu werden
  • Synergieeffekte durch die Integration der Bezirks- und Landkreiseinrichtungen im Stadtgebiet Pegnitz zu generieren

Unsere Kinderbetreuungspolitik erweckt bei uns den Eindruck, als ob wir den Bedürfnissen und Erwartungen stets hinterherlaufen. Jüngstes Beispiel ist die Notunterkunft im Altenstädter Schloss. Bereits mit dieser temporären Maßnahme, welche wir als sinnvoll erachten, hatten wir uns auf die Notwendigkeit zur Realisierung eines zentralen Hauses verständigt und die Verwaltung (einstimmig) mit der Standortsuche beauftragt – siehe Anlage 1.

Aktuell ist in dieser Angelegenheit kein Fortschritt zu erkennen, deshalb bitten wir mit unserem Antrag um den Einstieg in die Konzeption und Planung eines zentralen Hauses für Kinder.

Der Stadtrat möge in öffentlicher Sitzung beschließen:
Die Verwaltung wird mit folgenden Aufgaben beauftragt:

  • Konzeption und Planung eines zentralen „Haus für Kinder“ bis zur Entscheidungsreife
  • Dem Stadtratsgremium ist in den nächsten drei Monaten ein grober Zeit- und Kostenplan aus Sicht der Verwaltung vorzulegen.
  • Mit den Trägern der Schulvorbereitenden Einrichtungen im Stadtgebiet Pegnitz sind Gespräche hinsichtlich einer Integration zu führen.
  • Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie


Mit freundlichen Grüßen
Claus Spieler
(Fraktionsvorsitzender)
]]> Fri, 28 Jan 2022 06:03:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?freie-waehler-und-fwg-beantragen-ein-zentrales-haus-fuer-kinder https://fwg.teravon.de/blog/rss/ovk7wxqo <![CDATA[Antrag zur Einfädelspur - Kreuzung Alter Neuhofer Weg / Bahnhofstraße]]> imblog Mit unserem Schreiben vom 18.01.2022 haben wir eine Einfädelspur auf der Bahnhofstraße in Pegnitz für den Verkehr aus dem Alten Neuhofer Weg beantragt.

Nachfolgend der Wortlaut des Antrages:

Antrag gemäß §25 der Geschäftsordnung – Einfädelspur Bahnhofstraße

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit beantragen wir eine Einfädelspur auf der Bahnhofstraße für den links abbiegenden Verkehr aus dem Alten Neuhofer Weg.

Begründung: Bedingt durch das hohe Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße, insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs, ist ein Linksabbiegen aus dem Alten Neuhofer Weg in die Bahnhofstraße nur schwer, bzw. mit hoher Wartezeit, möglich.

Durch diese Situation kommt es zu einem Rückstau im Alten Neuhofer Weg, der während der Öffnungszeiten des dortigen Einzelhandels nicht unerheblich frequentiert ist. Während der Wartezeit eines Linksabbiegers ist auch ein Abbiegen Richtung Pfarrer-Dr. Vogel-Straße nicht möglich.

Aufgrund des an dieser Örtlichkeit vorhandenen Verkehrsraums mit einer nahezu fahrbahnbreiten Sperrfläche wird vorgeschlagen, aus den guten Erfahrungen mit Einfädelspuren im Bereich der Nürnberger Straße/B2 zu profitieren und die vorhandene Sperrfläche zu einer Einfädelspur umzuwidmen.


Der Verkehrsausschuss möge in öffentlicher Sitzung beschließen:
Um das Linksabbiegen vom Alten Neuhofer Weg in die Bahnhofstraße zu erleichtern, wird auf der Fläche der jetzt vorhandenen Sperrfläche eine Einfädelspur eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Spieler
(Fraktionsvorsitzender)
]]> Fri, 28 Jan 2022 05:47:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?antrag-zur-einfaedelspur---kreuzung-alter-neuhofer-weg---bahnhofstrasze https://fwg.teravon.de/blog/rss/apjzqfwb <![CDATA[Antrag zum Freizeitpark / Windpark der Stadt Pegnitz]]> imblog
 







Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit sehr viel Enttäuschung sehen wir die Geschehnisse rund um unseren Freizeitpark. Beginnen wir mit dem CabrioSol: Das 2010 für 17 Mio. € eröffnete Bad ist in seiner bestehenden Form und in seinem Leistungsangebot zu hinterfragen und neu auszurichten. Unabhängig von den Baumängeln konnten weder die prognostizierten Besucherzahlen, noch der vielgelobte steuerliche Querverbund erreicht werden.

Einher mit dem Akzeptanzproblem geht der wirtschaftliche und bautechnische Misserfolg des Bades. Der wirtschaftliche Misserfolg ist schnell erzählt: Im Durchschnitt mussten wir alljährlich mehr als 2 Mio. € Defizitausgleich leisten, Tendenz steigend. Die bautechnischen Mängel sind sehr viel komplexer:

-          Der Betrieb der Hackschnitzelanlage bereitet Probleme
-          Es fehlen bzw. fehlten Baupläne
-          Die elektrische Anlage wurde teilweise falsch bzw. unvollständig verkabelt
-          Rauchmelder wurden nicht installiert
-          Fenster sind teilweise ohne Funktion
-          Die Chloraufbereitung ist kostenintensiv und nicht zeitgemäß
-          Die Abdichtung des Daches hat noch nie den geplanten Zustand erreicht
-          Die Terrasse über dem Kiosk ist undicht
-          Das Schwimmerbecken ist im Umlauf von etwa 1m unterspült
-          Das Sole Becken ist erneut undicht
-          ….
 
Unser CabrioSol braucht eine umfassende und nachhaltige Lösung. Wir fordern deshalb:

1. Vollständig betriebswirtschaftliche Umgestaltung des Freizeitparks / Windparks
  
Das Kommunalunternehmen Freizeitpark / Windpark und der Eigenbetrieb Freizeitpark / Windpark werden in zwei wirtschaftlich selbstständige Unternehmen, dem Geschäftszweck entsprechend, überführt. Wir schlagen vor, in Absprache mit dem BKPV, nach der jeweils geeignetsten Unternehmensform zu suchen.
 
Begründung: Zweck der gegenwärtigen Betriebsstruktur war der Versuch den steuerlichen Querverbund zu erreichen. Wir betrachten das Vorhaben als „gescheitert“ und sehen auch keine Chance für die Zukunft. In zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes vom 16.12.2020 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu Auslegungsfragen zum steuerlichen Querverbund entsprechend geäußert.

2. Auslagerung der Buchführung
  
Nach einer erfolgreichen Umorganisation der Betriebsorganisation, steht einer Auslagerung der Buchführung an externe Dienstleister nichts im Wege. Wir sind davon überzeugt, dass sich mit dieser Maßnahme Aufwand sparen lässt.

3. Überprüfung und Umgestaltung des Geschäftsbetriebes „CabrioSol"                                                                                          
Wie in der Einleitung bereits erwähnt, findet das Bad nicht den erwünschten Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Ursachen sind sicherlich vielschichtig. Um genauere Erkenntnisse zu erlangen, wünschen wir uns eine Analyse hierzu.
 
Als Fraktion stehen wir einer völligen Neukonzeption offen gegenüber. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir wünschen uns auch zukünftig einen Badbetrieb in Pegnitz, insbesondere das Schulschwimmen ist uns ein wichtiges Anliegen, wenngleich es keine kommunale Pflichtaufgabe darstellt.
 
Die Aufrechterhaltung des Schulschwimmbetriebes ist aus unserer Sicht eine interkommunale Aufgabe. Demnach muss ausgelotet werden, in welchem Umfang die angrenzenden Gemeinden in die Lösungsfindung mit einbezogen werden können. Die Lösung kann auch in einer Beteiligung des Landkreises liegen, zumindest hat der amtierende Landrat im Kommunalwahlkampf 2020 für eine solche Lösung Wahlkampf gemacht.
 
Ein weiteres Sorgenkind ist unser Eisstadion. Unabhängig von der Diskussion um den Neubau einer Eissportarena durch private Hand, steht die Diskussion um den vorläufigen Weiterbetrieb des Eisstadions „dringend“ an. Diese Diskussion kann nicht im Werkausschuss oder dem Verwaltungsrat, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geführt werden, schließlich ist das Thema „Haushaltsrelevant“.
 
Als Fraktion sehen wir keine Möglichkeit, den Betrieb im bestehenden Eisstadion fortzuführen. Unserem Kenntnisstand nach beläuft sich das jährliche Defizit, alleine aus dem Betrieb des Eisstadions, auf etwa 300.000€. Dazu kommen offenkundig 200.000 bis 300.000 € an zwingend erforderlichen Investitionen um überhaupt eröffnen zu können.
 
In Anbetracht der prekären Haushaltssituation und um die Konsolidierung nicht zu gefährden, ist ein Weiterbetrieb nicht verantwortbar. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Schreiben des Landratsamtes Bayreuth vom 08.06.2021.

Beschlussvorschlag:
 
1. Die Stadtverwaltung wird mit der wirtschaftlichen Umorganisation des Eigenbetriebes und des Kommunalunternehmens „Freizeitpark / Windpark, unter Zuhilfenahme externer Fachleute, beauftragt. Die Stadtverwaltung hat hierfür alle notwendigen Maßnahmen zu betreiben und die notwendigen Entscheidungen dem Stadtratsgremium vorzulegen.
 
Die Aufteilung erfolgt, dem Geschäftszweck entsprechend, in zwei eigenständige Geschäftsbetriebe. Der BKPV wird beauftragt, entsprechende Vorschläge zur Organisationsform und deren Ausgestaltung zu erarbeiten.
 
2. Unabhängig von der gegenwärtigen oder zukünftigen Unternehmensform des Freizeitparkes, wird die Verwaltung mit der Konzeption eines zukünftigen Badbetriebs beauftragt. Zielstellung ist die nachhaltige Reduzierung des notwendigen Defizitausgleiches durch die Stadt Pegnitz. Dabei genießt das Schulschwimmen oberste Priorität. Das erwartete Konzept soll sich nicht auf die Einschränkung der Öffnungszeiten oder der Reduzierung des Speiseangebotes beschränken!
 
In die Konzeption und die Entscheidungen ist das Stadtratsgremium umfassend mit einzubeziehen.
 
3. Im Rahmen unserer Zuständigkeit wird auf einen Weiterbetrieb des Eisstadions verzichtet. Die Haushaltsansätze sind entsprechend zu korrigieren. Die Verwaltung stellt alle angelaufenen und geplanten Maßnahmen zum Weiterbetrieb ein.
 
Die Rechtsaufsicht ist über den getroffenen Beschluss unverzüglich zu informieren.
 
Ein Weiterbetrieb durch einen privaten Träger bleibt vom Beschluss unberührt. Dies müsste jedoch ohne Kostenbeteiligung der Stadt Pegnitz geschehen.
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
FW / FWG Fraktion
 
Claus Spieler
Fraktionsvorsitzender
]]> Sat, 26 Jun 2021 17:47:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?antrag-zum-freizeitpark---windpark-der-stadt-pegnitz https://fwg.teravon.de/blog/rss/oauc5x3e <![CDATA[Bedarfsumsetzung - Kinderbetreuung Pegnitz]]> imblog
Bedarfsumsetzung - Kinderbetreuung Pegnitz

Mit der Sitzung zur Bedarfsfeststellung im Januar war allen Beteiligten klar, dass etwas getan werden muss. Als FW/FWG Fraktion sind wir sehr glücklich, dass es unter unserer Mitwirkung einen echten Wechsel im Ausbau des Betreuungsangebotes gibt.

Zu Raabs Zeiten wäre die Erweiterung in Troschenreuth mit Sanierung für etwa 1,7 Mio. € - bei 15 zusätzlichen Betreuungsplätzen - mal locker durchgewunken worden. Natürlich gegen unsere Stimmen. Getreu dem Motto: Warum Kinderbetreuungsplätze für etwa 33.000€ / Platz in Pegnitz schaffen, wenn man in Troschenreuth für den gleichen Platz ein Vielfaches investieren kann. Diesem Motto folgten in der letzten Sitzung auch die CSU Stadträtin und Stadträte.

!!! N I C H T  M I T  U N S!!

Zum Haus für Kinder in Pegnitz:
Seit vielen Jahren äußern wir den Wunsch nach einem Haus für Kinder in Pegnitz – Warum?
  • Das Haus für Kinder wirkt, unserer Meinung nach, wie ein Befreiungsschlag aus einer jahrelang missglückten Kinderbetreuungspolitik
  • Das Haus für Kinder, an einem neuen Standort, bietet stetige Erweiterungsmöglichkeiten für zukünftige Bedarfe
  • Das Haus für Kinder, entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, um die ständige Suche nach Notbetreuungsplätzen
  • Mit dem Haus für Kinder können wir uns endlich neuen Trägerschaften öffnen
  • Wir sind davon überzeugt, dass mit dem Betrieb keine Defizitausgleiche anfallen
  • Wir sehen die Möglichkeit, die SVE in das Haus für Kinder zu integrieren, damit ergeben sich viele Synergieeffekte

Zur Kinderbetreuungseinrichtung Troschenreuth:
Die geplante Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtung in Troschenreuth haben wir stets abgelehnt – Warum?
  • Aus der Bedarfsermittlung bzw. aus den Zahlen der Vergangenheit können wir keinen zusätzlichen Bedarf in Troschenreuth erkennen. Im Durchschnitt sind mehr als 1/3 der Kinder in der Troschenreuther Kinderbetreuungseinrichtung nicht direkt aus Troschenreuth bzw. den direkt angrenzenden Ortschaften. Nimmt man nur die direkt betroffenen Kinder, so ist das Angebot ausreichend dimensioniert.

Als FW/FWG Fraktion stehen wir zu unserer Kinderbetreuungseinrichtung in Troschenreuth. Wir schätzen die hervorragende Arbeit aller Beteiligten und erkennen das Platzproblem bei den Wirtschaftsräumen an. Im Rahmen der von uns mitgetragenen Sanierung, muss das Platzproblem bei den Personalräumen dringend beseitigt werden.

Zu kritisieren bleibt, dass man das Platzproblem bei den Wirtschaftsräumen bereits 2015 hätte beseitigen können. Bei der Erweiterung um damals 6 Krippenplätze für 270.000 € wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Dies ist ein weiterer Beleg für eine missglückte Kinderbetreuungspolitik.

Des Weiteren kritisieren wir den Stil bei der Erweiterungsplanung. Nur auf Nachfrage durch uns in der Ältestenratssitzung kam ans Licht, dass mit der Erweiterung eine Verlegung des Kinderspielplatzes und die Verlegung des Feuerwehrbetriebes auf ein Nachbargrundstück nötig wird.

Zur Kinderbetreuungseinrichtung Bronn:
Für Bronn sehen wir als Fraktion den größten Handlungsdruck. Die in der Sitzung vorgestellte Lösung durch die Verwaltung erachten wir als eine gute Lösung. An dieser Stelle gilt der Dank den Bronner Bürgerinnen und Bürger für deren lösungsorientierte Mitarbeit.

Insgesamt sind wir sehr froh darüber, dass die Verwaltung am 27.01.2021 das Thema „Erweiterung Troschenreuth“ von der Tagesordnung genommen hat und uns nun einen schlüssigen Entwurf präsentierte. Aus unserer Sicht ist es das erste „Bedeutende Projekt“ in der neuen Amtszeit.

Vielen Dank an Fr. Schmitt, Fr. Pöhlmann und den 1. Bürgermeister der Stadt Pegnitz.

FW/FWG Fraktion
Claus Spieler
Fraktionsvorsitzender
]]> Sun, 04 Apr 2021 04:57:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?bedarfsumsetzung---kinderbetreuung-pegnitz https://fwg.teravon.de/blog/rss/2zwwrrr5 <![CDATA[Erschließungskosten Troschenreuth]]> imblog
Zur Veröffentlichung der Stellungnahme zum Thema „CSU-Antrag – Erschließungskosten Rote Erde Troschenreuth“ durch den Fraktionssprecher der CSU, Hr. Lappat, möchten wir gerne wie folgt Stellung nehmen:
Bereits in der Stadtratssitzung wurde fraktionsübergreifend Kritik an dem Antrag geübt, darüber hinaus geriet das gesamte Antragsverhalten der CSU in die Kritik.

Als Fraktion haben wir den Antrag inhaltlich bewertet, wir können darin keinen sinnvollen Ansatz erkennen – Warum?

1. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet wäre es eine ungerechte Lösung. Bauplätze lassen gegenwärtig eine hohe Rendite erwarten, diese Rendite durch Steuergeld noch zu erhöhen, widerspricht dem sozialen Gedanken.

2. Im genannten Baugebiet diskutieren wir über Erschließungsbeiträge von 31-32€ pro m². Die Kosten liegen unterhalb der letzten Vergleichsbaugebiete. Diesen niedrigen Kostensatz noch überdurchschnittlich zu fördern, wäre ein völlig falsches Zeichen.

3. Mit einer Eigenbeteiligung von 25% der Kosten, bewegen wir uns 15% über unserer Beteiligungspflicht. In Anbetracht der Haushaltskonsolidierung würde diese freiwillige Leistung die Stabilisierungshilfe in Gefahr bringen. Siehe auch Stellungnahme der Rechtsaufsicht.

4. Wir sind in der Annahme, dass unsere Kostenbescheide, auf Basis der Erschließungssatzung und der definierten Erschließungsanlagen, eine relativ hohe Rechtssicherheit bieten. Im Klagefall zahlt der Unterlegene die Kosten für das Verfahren. Die Vermutung, wir verlieren 100.000 bis 150.000 € Prozesskosten, lässt wenig Vertrauen in unsere Satzung und Verwaltung erkennen.

5. Der / Die Antragsteller schreiben im letzten Absatz ihres Antrages: „Deshalb ergeht auch die Anregung an die Eigentümer des Baugebietes, dafür zu sorgen, dass sämtliche Eigentümer einer vergleichsweisen Regelung durch Vertrag zustimmen.“ In eigenen Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und in der Ältestenratssitzung wurde deutlich, dass nicht alle Beteiligte den notwendigen Erschließungsvertrag unterschreiben. Für diese Abrechnungsmethode wäre eine 100%ige Vertragsbeteiligung erforderlich. Mit diesem durchsichtigen Manöver, versucht der Antragssteller sich aus der Affäre zu ziehen.

Die Antragssteller handeln aus unserer Sicht „unseriös“.
Wir kritisieren den Antrag selbst und die gesamte Antragskultur unserer Kollegin und Kollegen der CSU-Fraktion. Aus unserer Sicht betreibt die CSU-Fraktion „Eigen-PR“ zu Lasten der Betroffenen (Babywald, Einladung des US-Präsidenten, etc.).
Die Anträge sind teilweise „lächerlich“ und entbehren jeglichem Sachverstand.

FW/FWG Fraktion
Claus Spieler
Fraktionsvorsitzender
]]> Sat, 27 Feb 2021 05:53:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?erschlieszungskosten-troschenreuth https://fwg.teravon.de/blog/rss/0kyw024e <![CDATA[Ortssprecherwahl in der Altgemeinde Penzenreuth]]> imblog
Das Engagement hat gewonnen – Philipp Schieder zum Ortssprecher gewählt.

Seit Jahren setzt sich Philipp Schieder für die Interessen und Belange der ehemaligen Gemeinde Penzenreuth ein. Er ist langjähriges Mitglied in der FWG Pegnitz und dort auch Beisitzer in der Vorstandschaft. Mit großem Sachverstand und viel Enthusiasmus kämpft er für landwirtschaftliche Themen und die Bedürfnisse der Ortsteile.

Heute wurde er für seinen Einsatz belohnt. Mit großer Mehrheit wählten ihn die Bürgerinnen und Bürger von Neuhof, Lobensteig, Pertenhof, Reisach und Penzenreuth zu ihrem Ortssprecher. Nachdem bei der letzten Stadtratswahl kein Kandidat aus der Altgemeinde gewählt wurde, war dies möglich und Philipp hat vor Ort die rechtlichen Voraussetzungen für die heutige Wahl geschaffen.

Wir gratulieren herzlich und freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger aus der Altgemeinde Penzenreuth eine kompetente Vertretung im Stadtrat bekommen haben.  
]]> Mon, 28 Sep 2020 18:38:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?ortssprecherwahl-in-der-altgemeinde-penzenreuth https://fwg.teravon.de/blog/rss/l2limbsz <![CDATA[Stadträte missachten Gemeindeordnung]]> imblog
Mit ihren Gegenstimmen in der Frage der Zulässigkeit eines Bürgerantrags missachteten die CSU-Stadträte M. Vetterl und P. Kotzbauer vorsätzlich die Vorschriften der Gemeindeordnung. Damit handelten sie auch entgegen ihrem Amtseid, der sie zu Gehorsam gegenüber den Gesetzen des Freistaates verpflichtet.

Vetterl und Kotzbauer verweigerten in der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch die Feststellung, dass der Bürgerantrag zur Sicherheitswacht, initiiert von FW-Stadtrat Claus Spieler und FW-Mitglied Alexander Schmidt, den rechtlichen Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung entspricht. Diese Prüfung wurde von der Verwaltung der Stadt Pegnitz pflichtgemäß vorgenommen und in der Sitzungsvorlage hinreichend dokumentiert.

Ein Bürgerantrag benötigt die Zustimmung von einem Prozent aller Gemeindebürger. Diese Zahl hatten die Antragssteller sogar deutlich überschritten. Somit sprachen die beiden Stadträte nicht nur den 158 Bürgerinnen und Bürgern ihr Misstrauen aus, sondern auch der Verwaltung, deren Prüfung sie für falsch erachteten.

Zur Sache, also der möglichen Einführung einer Sicherheitswacht, wird erst in einer späteren Stadtratssitzung diskutiert, wenn der Bürgerantrag dort auf die Tagesordnung kommt.
]]> Thu, 17 Sep 2020 17:53:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?stadtraete-missachten-gemeindeordnung https://fwg.teravon.de/blog/rss/hbq8t41m <![CDATA[Ortssprecher für Altgemeinde Penzenreuth]]> imblog Gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass unser gemeinsames Mitglied, Philipp Schieder aus Neuhof, die erforderlichen Unterschriften für eine Ortssprecherwahl in der Altgemeinde Penzenreuth gesammelt hat. Die gesammelten Unterschriften werden voraussichtlich nächste Woche der Stadtverwaltung Pegnitz übergeben, mit der Bitte eine Ortsversammlung einzuberufen.

Hr. Philipp Schieder ist in der Altgemeinde Penzenreuth ansässig und ist gemeinsames Mitglied der FREIEN Wähler Bayern (kurz: FW) und der FWG Pegnitz (kurz: FWG). Er kandidierte bei der Kommunalwahl 2020 auf der Liste der FREIEN Wähler Bayern für den Stadtrat der Stadt Pegnitz.

Zum Thema Ortssprecher: Die Möglichkeit zur Wahl eines Ortssprechers begründet sich auf Art. 60a der Gemeindeordnung.

Die Altgemeinde Penzenreuth umfasste die Ortschaften Neuhof, Lobensteig, Penzenreuth. Pertenhof und Reisach. Nach Auskunft der Stadtverwaltung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwa 180 Gemeindebürger in der Altgemeinde, die Eingemeindung in die Stadt Pegnitz fand am 01.07.1972 statt.
Auf Anfrage der FW/FWG Fraktion an die Stadtverwaltung stellte sich heraus, dass noch weitere drei Altgemeinden die Möglichkeit zur Ortssprecherwahl haben. Dabei handelt es sich um die Altgemeinden Körbeldorf, Leups und Zips.

Wir, die FREIEN Wähler Bayern und FWG Pegnitz sind glücklich über das Arrangement unseres gemeinsamen Mitgliedes, Hr. Philipp Schieder. Auch, wenn die Eingemeindungen verschiedener Altgemeinden zum Teil mehrere Jahrzehnte zurück liegen, so ist deren individuelle Gemeinschaft spürbar und sollte im Stadtrat abgebildet sein. Wir unterstützen die Installierung von Ortssprechern ausdrücklich und bemühen uns um weitere Ortssprecher.
Als FW/FWG hoffen wir, dass sich unser Mitglied, Hr. Philipp Schieder, für das Amt des Ortssprechers in der Altgemeinde Penzenreuth zur Verfügung stellt. Als bürgerliche Gruppierung haben Ortssprecher in der FWG Tradition.
]]> Thu, 20 Aug 2020 16:51:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?ortssprecher-fuer-altgemeinde-penzenreuth https://fwg.teravon.de/blog/rss/ddp7en4z <![CDATA[Kurzinterview mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden - Claus Spieler (FREIE WÄHLER)]]> imblog ]]> Sun, 17 May 2020 17:06:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?kurzinterview-mit-dem-neuen-fraktionsvorsitzenden---claus-spieler--freie-waehler- https://fwg.teravon.de/blog/rss/2vyrujw7 <![CDATA[Konstituierende Sitzung des Stadtrates Pegnitz 2020-2026]]> imblog
Pegnitz – Am 13.05.2020 fand die konstituierende Sitzung des Stadtrates Pegnitz statt.



Die FREIEN WÄHLER Bayern (kurz FW) in Pegnitz haben zusammen mit der Freien Wählergemeinschaft (kurz FWG) Pegnitz eine Fraktionsgemeinschaft gegründet. Für die Wahlperiode 2020-2026 stellen die beiden Fraktionen fünf von 24 Stadträtinnen und Stadträte. Die Fraktion besteht aus Thomas Schmidt (FWG), Hans Hümmer (FWG), Heike Lindner-Fiedler (FWG), Elvira Looshorn (FW) und Claus Spieler (FW). Die FW und FWG stellen, neben der PEG, die zweitgrößte Fraktion dar.

Die konstituierende Sitzung dient im Allgemeinen der Organisation des gesamten Stadtrates für die nächsten sechs Jahre. In diesem Zusammenhang wurde unser Bürgermeisterkandidat Thomas Schmidt (FWG) zum Dritten Bürgermeister der Stadt Pegnitz gewählt.
Die Fraktion der FWG/FW wird zukünftig von Claus Spieler (FW) als gemeinsamer Fraktionsvorsitzender geführt. Heike Lindner-Fiedler (FWG) übernimmt das Amt der stellv. Fraktionsvorsitzenden.

Darüber hinaus galt es die Sitze der einzelnen Ausschüsse und Gremien zu besetzen. Die Vergabe der Sitze erfolgte nach dem Hare-Niemeyer Verfahren Folgende Ausschüsse wurden besetzt:

-Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder) – Kein Sitz für FW/FWG
-Werkausschuss Abwasserwerk (8 Mitglieder) – 1 Sitz FW (Elvira Looshorn), 1 Sitz FWG (Thomas Schmidt)
-Werkausschuss Freizeitpark/Windpark (8 Mitglieder) – 1 Sitz FW (Elvira Looshorn), 1 Sitz FWG (Heike Lindner-Fiedler)
-Finanzausschuss (8 Mitglieder) – 1 Sitz FW (Claus Spieler), 1 Sitz FWG (Hans Hümmer)
-Verkehrsausschuss (8 Mitglieder) – 1 Sitz FW (Claus Spieler), 1 Sitz FWG (Thomas Schmidt)
-Juragruppe Verbandsversammlung (8 Mitglieder) – 1 Sitz FW (Claus Spieler), 1 Sitz FWG (Thomas Schmidt)
-Juragruppe Werkausschuss (1 Mitglied) – Kein Sitz für FW/FWG
-Schulverband Verbandsversammlung (2 Mitglieder) – Kein Sitz für FW/FWG
-Zweckverband Sparkasse Bayreuth-Pegnitz Verbandsversammlung (2 Mitglieder) - Kein Sitz für FW/FWG
-SKU Verwaltungsrat (11 Mitglieder) – 1 Sitz FW (Elvira Looshorn), 1 Sitz FWG (Heike Lindner-Fiedler)

Besonders erfreulich ist die Wahl von Thomas Schmidt zum dritten Bürgermeister von Pegnitz. Er setzte sich mit 14:11 Stimmen gegen den Kandidaten der SPD, Karl Lothes durch.
]]> Sun, 17 May 2020 16:56:00 GMT https://fwg.teravon.de/blog/?konstituierende-sitzung-des-stadtrates-pegnitz-2020-2026 https://fwg.teravon.de/blog/rss/n8dh2gv9